Aus dem Stadtrat
Aus dem Stadtrat · 01. März 2022
Die Stadtratsfraktionen von B90/Die Grünen, SPD, FW und CSU sowie die StadträtInnen der ÖDP, FDP und die PARTEI stellen folgenden Antrag: Die Stadt Rosenheim möge ein Zeichen der Solidarität setzen und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unsere derzeitigen vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine mitzuteilen. 2. Darüber hinaus sollen weitere Möglichkeiten zur...
Aus dem Stadtrat · 20. Januar 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2020 begann so positiv und vielversprechend mit einem vernünftigen Haushalt und dem ausgezeichneten Schuldenmanagement unseres Kämmerers Herrn Bösl wäre der Schuldenstand in den nächsten Jahren um viele Millionen reduziert worden. Nun können wir froh sein, dass mit diesem sparsamen Kurs für das Jahr 2021 trotzdem wichtige Aufgaben in allen Bereichen der Stadt durchgeführt werden können. Die Gewichtung ist...
Aus dem Stadtrat · 30. September 2020
Angesicht der Covid-19 Krise mit ihren negativen Folgen fordert Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP), dass sich die Stadt für eine Aufhebung der Begrenzung der gesetzlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntage in Bayern einsetzt. Hierzu erklärt Blumenhofer: „Die Corona-Pandemie hat den Einzelhandel schwer getroffen. In diesen Krisenzeiten müssen besondere Maßnahmen, wie die Möglichkeit zur Öffnung an allen Adventssonntagen, getroffen werden, um den Unternehmen die Sicherung ihrer Existenz zu...
Aus dem Stadtrat · 11. September 2020
Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP): „Ein kommunaler Alleingang von Rosenheim macht keinen Sinn, deswegen bin ich gegen den Antrag der Grünen. Wir brauchen eine europäische Lösung und eine gerechte Verteilung. Deutschland sollte aber Hilfen anbieten, um eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung in Griechenland sicherzustellen. Neben finanziellen Hilfen könnte ich mir eine kurzfristige Unterstützung durch das THW oder andere Organisationen vor Ort gut vorstellen, gerne auch durch...
Aus dem Stadtrat · 05. Mai 2020
Am 04.05.2020 fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates und die Vereidigung der neuen Mitglieder des Stadtrates statt, somit auch meine Vereidigung. Aufgrund der Corona-Situation musste die Sitzung in einem anderen Rahmen stattfinden und wurde Kultur+Kongress Zentrum Rosenheim (KuKo) abgehalten. Herzlichen Glückwunsch an Andreas März zur Vereidigung als unser neuer Oberbürgermeister. Ebenfalls gratuliere ich herzlich Daniel Artmann zur Wahl zum 2. Bürgermeister und Gabriele Leicht zur...
Aus dem Stadtrat · 01. Mai 2020
Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten – Gemeinsam in eine neue Zeit Die Rosenheimerinnen und Rosenheimer haben am 15.03.2020 die Weichen für die Politik der nächsten sechs Jahre gestellt. Das Wahlergebnis verstehen die neu gewählten Fraktionen der CSU und SPD sowie FDP-Stadtrat Lars Blumenhofer als Auftrag für eine sozial, liberal und bürgerlich geprägte „Rosenheim-Kooperation“. Der Entscheidung aller drei im Stadtrat vertretenen Gruppierungen sind intensive Gespräche...
Aus dem Stadtrat · 02. März 2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, als erstes ein Lob der Stadtkämmerei, Herrn Bösl und Frau Viebach für den bereits im Oktober vorgestellten Entwurf und dem zügigen Zeitplan bis zum Druck. Ein solider und transparenter Haushalt! 2020 gibt es keine Neuverschuldung und die 1 Million Schuldenabbau könnte laut Kämmerer noch erhöht werden. Dies ist erst mal positiv. Die Gewerbesteuerentwicklung ist nach wie vor unsicher. Darum ist es wichtig die...
Aus dem Stadtrat · 14. November 2019
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stadtteil Altstadt-Ost ein Konzept zu erstellen, wie die teilweise beruhigte Zone in den Straßen Färberstraße, Ludwigsplatz, Adlzreiterstraße und Weinstraße zur Fußgängerzone erweitert werden kann. Begründung: In der Färberstraße wird ein Neubau erstellt, in dem Betreutes Wohnen geplant ist. Im Zuge des Neubaus und der jahrelangen Belastung eines Parksuchverkehrs vor allem für Einrichtungen des Kinderschutzbundes (Mütterzentrum und...
Aus dem Stadtrat · 31. Januar 2019
Der Stadtrat wird aufgefordert, Alternativen zum Sylvester Feuerwerk innerhalb des Stadtgebietes zu diskutieren. Begründung: Sylvester Feuerwerke stellen eine hohe Umweltbelastung dar. Allein der anfallende Feinstaub beläuft sich nach Aussage des Bundesumweltministeriums auf ca. 15,5% des durch Straßenverkehr anfallenden Feinstaub innerhalb eines ganzen Jahres. Ferner wird der Bauhof zur Beseitigung des anfallenden Mülls stärker belastet. Als Alternative zu privaten Feuerwerken sind...
