Aus dem Landtag · 28. August 2019
Im ersten Halbjahr 2019 haben 1319 Unternehmen in Bayern Insolvenz angemeldet – das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Zunahme der Unternehmenspleiten muss die Staatsregierung alarmieren. Die Zahl fügt sich in das wirtschaftliche Gesamtbild ein: Wachstum, Exporte und Industrieproduktion sind im Sinkflug. Es wird Zeit, dass die CSU in der Bundesregierung endlich Druck macht: Deutschland braucht angesichts der...
Aus dem Landtag · 28. August 2019
Markus Söder hat den ostdeutschen Bundesländern eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung empfohlen - mit schnellem Internet "in jedem Kuhstall". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "In der Sache hat er ja recht - aber bevor Söder anderen kluge Ratschläge erteilt, sollte er mal in Bayern seine Hausaufgaben machen. Die Versorgung mit Glasfaser und schnellem mobilen Internet spottet hier jeder Beschreibung. Die Staatsregierung hat außer Ankündigungen...
Allgemein · 27. August 2019
Foto (v.l.n.r): Alexander Stautner, Lars Blumenhofer (Oberbürgermeisterkandidat), Jürgen John (Tierschutzverein), Sina Brückner, Marcus Moga (Vorsitzender JuLis Rosenheim), Daniel Reuter (Bezirksrat), Andrea Thomas (Vorsitzende Tierschutzverein)
Aus dem Landtag · 21. August 2019
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat heute die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studie zur Digitalisierung veröffentlicht. Der Digitalisierungsmonitor 2019 zeigt, dass die Bürger gegenüber technischen Neuerungen und Entwicklungen sehr aufgeschlossen sind – allerdings auch in bestimmten Bereichen wie Bildung und digitale Infrastruktur großen Nachholbedarf sehen. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Wenn Deutschland weiter mit angezogener Handbremse...
Aus dem Landtag · 15. August 2019
In einem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung (morgige Ausgabe) fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, Stafprozesse künftig audio-visuell aufzuzeichnen. Justizminister Georg Eisenreich vertritt die Gegenposition. Dazu Hagen: "Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton zu dokumentieren schafft Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Außerdem entlastet es die Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit. Warum sträubt sich Bayerns Justizminister dagegen?"...
Allgemein · 15. August 2019
Foto: Ingmar Töppel (1.v.l.) gemeinsam mit Teilnehmern der Fahrt von der FDP Rosenheim, u.a. Oberbürgermeisterkandidat Lars Blumenhofer, Bezirksrat Daniel Reuter und Stadträtin Maria Knott-Klausner
Aus dem Landtag · 12. August 2019
Im Interview mit dem Münchner Merkur hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als "Wohlstandsrisiko" bezeichnet: Angesichts der drohenden Rezession sei er "der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt". Um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen, schlägt Hagen einen Zukunftsfonds vor, der in bayerische Startups investiert. Hier finden Sie das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellte Mike Schier. Münchner Merkur: Herr Hagen, die SPD will die...
Aus dem Landtag · 28. Juli 2019
Markus Söder (CSU) hat ein bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt und möchte Zugtickets von der Mehrwertsteuer befreien, damit Flugreisende auf die Bahn umsteigen. Ludwig Hartmann (B90/Grüne) fordert einen Ausbaustopp für alle bayerischen Flughäfen und ein Verbot von Ultrakurzstreckenflügen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Politik verliert sich zunehmend im klimapolitischen Klein-Klein. Der innerdeutsche Flugverkehr ist für lächerliche 0,3 Prozent der...
Junge Liberale · 28. Juli 2019
Beim Stammtisch der Jungen Liberalen Rosenheim am 28.09.19 diskutierten die Teilnehmer mit dem FDP-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Rosenheim Lars Blumenhofer. Insbesondere die Themen Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie ÖPNV und die angespannte Wohnungssituation wurden intensiv besprochen. Lars Blumenhofer hat dabei nicht nur seine Vorstellungen präsentiert, sondern, gemäß dem Motto "Zuhören statt bläd daherredn", auch Input von den anwesenden Teilnehmern aufgenommen.
Aus dem Bezirkstag · 18. Juli 2019
Der Bezirkstag von Oberbayern hat bei seiner Plenarsitzung am 18.07.19 beschlossen, die kommenden Plenarsitzungen via Live-Stream zu übertragen. Hierzu erklärt der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter: „Es freut mich, dass die Vollversammlung nun endlich unserem Antrag weitgehend zugestimmt hat. Als FDP und Junge Liberale war uns dieses Thema besonders wichtig, um endlich für mehr Transparenz sorgen. Der Live-Stream schafft eine barrierefreie Möglichkeit, sodass sich Bürger über die...

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