Aus dem Landtag · 06. Oktober 2022
Am 31. Oktober endet die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert Finanzminister Füracker auf, Bürgern und Unternehmen mehr Zeit zu geben: "Die Mehrheit der Immobilienbesitzer hat noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Für viele Bürger bedeutet die neue Datenerhebung einen erheblichen Aufwand. Gerade Ältere tun sich mit der digitalen Erfassung mitunter schwer. Die Frist kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – für...
Allgemein · 05. Oktober 2022
FDP wählt Kandidaten für Wahlen 2023
Die Freien Demokraten (FDP) haben am 29.09.22 im Wirtshaus zum Johann Auer in Rosenheim ihre Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr zum Landtag und zum Bezirkstag für den Stimmkreis 127 Rosenheim-Ost aufgestellt. Als Landtagskandidat wurde Dr. med. Jörg Buse (64 Jahre) gewählt, während für die Wahl zum Bezirkstag Daniel Reuter (34) als amtierender Bezirksrat erneut antreten wird. Dr. Jörg Buse aus Breitbrunn am Chiemsee ist Facharzt für Radiologie und kann in seine politische...
Aus dem Landtag · 20. September 2022
Fracking, AKW-Laufzeitverlängerung, erneuerbare Energien, Netzausbau - FDP-Fraktion konkretisiert Energiepläne Die FDP-Fraktion trifft sich in Regensburg zur dreitägigen Klausur. Die Tagung steht unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Im Fokus stehen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Trennung von Kirche und Staat sowie die Verschlankung staatlicher Strukturen. Angesichts steigender Energiepreise haben die Landtagsliberalen zudem konkrete Vorschläge erarbeitet,...
Allgemein · 06. September 2022
Aus dem Landtag · 01. Juli 2022
Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die Evaluierung stellt der Corona-Politik der letzten Jahre ein mieses Zeugnis aus. Die Experten bestätigen im Nachhinein unsere Kritik am Kurs von Markus Söder und Angela Merkel. Für die FDP...
Allgemein · 08. Juni 2022
Kreishauptversammlung der FDP Rosenheim im Zeichen der Zukunft
Am 02.06.22 lud die FDP Rosenheim zur Kreishauptversammlung ein. Nachdem die Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Michael Thaler zum Bedauern aller Gäste krankheitsbedingt nicht wie geplant stattfinden konnte, lieferte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, einen Rückblick auf die Baltikum-Reise der Landtagsfraktion. „Die Reise ins Baltikum hat uns tiefe Einblicke in eine moderne und digitalisierte Verwaltung gewährt. Alle Daten müssen von den Bürgerinnen...
Aus dem Landtag · 19. Mai 2022
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Die Abschaffung der Maskenpflicht in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens hat sich bewährt. Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind in den letzten Wochen massiv...
Aus dem Landtag · 13. Mai 2022
Bayern beteiligt sich seit November 2020 am Bund-Länder-Programm zur Kinderwunschbehandlung. Nicht einmal ein Jahr später – zum Regierungswechsel auf Bundesebene – hat der Freistaat als einziges Bundesland dieses Programm ausgesetzt. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Mittel waren ausgeschöpft. Nachfragen der FDP-Fraktion in Berlin haben gezeigt, dass die bayerische Staatsregierung den Förderstopp damit begründet, dass bundesseitig während der Dauer der vorläufigen...
Aus dem Landtag · 26. April 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für die Grundrechte – und ein Denkzettel für die CSU. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die...
Aus dem Landtag · 22. April 2022
Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Wir wollen den Freistaat digitalisieren. Dazu gehört auch, Gesetze künftig digital statt in Papierform zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz, erleichtert Rechtsanwendern die Arbeit und spart Ressourcen. Auf Papierberge kann künftig verzichtet werden – ein digitales Gesetz- und...

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