Aus dem Bezirkstag · 26. Februar 2023
Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen Liberalen wurde der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter (34) von den Delegierten auf Platz 3 der Liste zur Bezirkswahl gewählt. Nachstehend die Vorstellungsrede des Stimmkreiskandidaten für Rosenheim-Ost (127): Vor 10 Jahren, damals noch im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, bin ich das erste Mal für den Bezirkstag angetreten. Mein Leitsatz war damals "Mehr Transparent, weniger Bürokratie", den Anna Ahlfeld aus...
Aus dem Landtag · 16. Januar 2023
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den vergangenen Wahlperioden alle Bemühungen, das Parlament zu verkleinern, blockiert. Jetzt begibt sie sich mit ihrer Wortwahl auf das Niveau von Rechtspopulisten. Wer von Wahlfälschung und Schurkenstaaten spricht, diffamiert und...
Aus dem Landtag · 14. Januar 2023
FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im...
Aus dem Bezirkstag · 15. Dezember 2022
Der Bezirkstag von Oberbayern hat bei seiner Sitzung am 15.12.22 den Live-Stream für Plenarsitzungen sowie einen Probelauf für den Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen. Hierzu erklärt der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter: „Es freut mich, dass Verwaltung und Politik nach langer Überzeugungsarbeit unserem Antrag zugestimmt haben und die Übertragung der Sitzungen nun fest erfolgen wird. Wir ermöglichen so, dass ein größerer Anteil der Bevölkerung die Sitzungen verfolgen...
Aus dem Landtag · 06. Dezember 2022
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist eine vernünftige Entscheidung. Die FDP-Fraktion hatte das bereits im November im Landtag beantragt. Karl Lauterbach sollte nun dem bayerischen Beispiel folgen und auch die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen beenden. Die Zeit der verpflichtenden Corona-Maßnahmen ist vorbei. Wer möchte, kann sich weiterhin eigenverantwortlich schützen.“
Aus dem Landtag · 25. November 2022
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser rechtswidrigen Verordnung 22.076 Bußgelder verhängt worden. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert, den Betroffenen das Geld zurückzuzahlen, um eine Klagewelle zu vermeiden. Hagen erklärt: „Mit seiner Ausgangsbeschränkungen...
Aus dem Landtag · 22. November 2022
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU hat in der Corona-Politik jedes Augenmaß vermissen lassen. Den Bürgern, denen aufgrund dieser rechtswidrigen Verordnung ein Bußgeld auferlegt wurde, sollte das Geld zurückgezahlt werden. Damit könnte der...
Aus dem Landtag · 02. November 2022
Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht der „Corona-Kita-Studie“ vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Studie belegt, was viele Eltern schon lange gesagt haben: Kitas waren keine Infektionstreiber und Kinder waren durch das Virus kaum gefährdet. Die Kita-Schließungen waren ein folgenschwerer Fehler. Besonders Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern haben massiv darunter gelitten. Die von Markus Söder forcierte Corona-Politik der...
