Aus dem Landtag · 07. Januar 2022
Einen Monat nach einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) endlich die Rohdaten ihrer Inzidenzermittlung veröffentlicht. Die Daten belegen: Die Inzidenz der Geimpften war zum Jahresende 2021 mindestens doppelt so hoch wie von der Behörde ausgewiesen. Rechnet man die verbleibenden unbekannten Fälle anteilig hoch, erhält man sogar drei bis viermal so hohe Werte. Die Inzidenz der Ungeimpften war, anders als von Ministerpräsident...
Aus dem Landtag · 21. Dezember 2021
HAGEN zur LGL-Affäre: Bauernopfer reicht nicht – Regierung muss Corona-Zahlen offenlegen
Die bayerische Staatsregierung hat heute verkündet, dass Walter Jonas das Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben wird. Das LGL stand zuletzt wegen falscher Inzidenz-Zahlen in der Kritik. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Es ist was faul im Freistaat Bayern: Zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise muss Ministerpräsident Markus Söder den Leiter seiner wichtigsten Gesundheitsbehörde austauschen. Aber ein...
Aus dem Landtag · 06. Dezember 2021
Corona-Politik aufgrund verzerrter Inzidenzwerte? HAGEN und FISCHBACH fordern Transparenz und Konsequenzen
Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung "Welt" berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche...
Aus dem Landtag · 22. November 2021
HAGEN: Corona gemeinsam in den Griff bekommen
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Aus dem Bezirkstag · 17. November 2021
In der vergangenen Kulturausschusssitzung des oberbayerischen Bezirks hat sich der Rosenheimer FDP-Bezirksrat Daniel Reuter vorerst gegen weitere Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. „Uns werden hier im Ausschuss Ideen vorgelegt, ohne dass ein richtiges Konzept präsentiert wird. Darauf können wir keine fundierte Entscheidung treffen, dabei geht es um Projektausgaben in Millionenhöhe“, begründet er seine Entscheidung. „In vielen Kommunen müssen dringend nötige...
Allgemein · 06. November 2021
Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, ist am 06.11.21 zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Bayern gewählt worden. Mit der Wahl wollen die Freidemokraten Kurs auf die Landtagswahlen 2023 nehmen. "Die Bürger haben genug von einer Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt und stattdessen permanent mit dem Finger auf andere zeigt. Die FDP schaltet in Bayern auf Angriff. An der nächsten Landesregierung nach der Wahl 2023...
Aus dem Landtag · 26. Oktober 2021
In Bayern haben Strafgefangene kein uneingeschränktes Recht auf Telefongespräche. Nur in "dringenden Fällen" dürfen sie mit ihren Angehörigen telefonieren. Laut Rechtsprechung beschränken sich diese meist auf Todesfälle, Fristen oder ähnliche Ausnahmesituationen, in denen ein Brief nicht ausreichen würde. Außerplanmäßig lassen die Strafvollzugsanstalten die Gefangenen in der Regel nur alle zwei Monate für 20 Minuten telefonieren. Um Gefangenen regelmäßig Telefonate oder auch...
Allgemein · 22. Oktober 2021
Der Rosenheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Martin Hagen ist von der Bundes-FDP in das Verhandlungsteam der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene berufen worden: "Ich freue mich, den dringend notwendigen Aufbruch für unser Land mit gestalten zu dürfen. SPD, Grüne und FDP tragen jetzt eine große Verantwortung - nicht nur für ihre eigenen Wähler, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."
Aus dem Landtag · 21. Oktober 2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Donnerstagmorgen im BR gegen das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu der Fraktionschef der Landtags-FDP Martin Hagen: "Markus Söder hat offenbar Gefallen am Ausnahmezustand gefunden. Nach gut eineinhalb Jahren brauchen wir aber eine Rückkehr zur Normalität. Die epidemische Lage muss im November auslaufen. Anders als von Söder behauptet, ist die Gesellschaft dann nicht wehrlos: Jeder Einzelne hat die...
Junge Liberale · 03. Oktober 2021
JuLis Rosenheim wählen neuen Vorstand
Die Jungen Liberalen (JuLis) Rosenheim haben am 03.10.21 in Rosenheim ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Marcus Moga (23, Fahrlehreranwärter) im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Lorenz Beaury (18, Polizeianwärter), Sina Brückner (33, Gastronomin) und Andreas Hannemann (17, Schüler) als Stellvertreter sowie Daniel Reuter (33, Mathematiker) als Schatzmeister.

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