Allgemein · 08. Juni 2022
Kreishauptversammlung der FDP Rosenheim im Zeichen der Zukunft
Am 02.06.22 lud die FDP Rosenheim zur Kreishauptversammlung ein. Nachdem die Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Michael Thaler zum Bedauern aller Gäste krankheitsbedingt nicht wie geplant stattfinden konnte, lieferte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, einen Rückblick auf die Baltikum-Reise der Landtagsfraktion. „Die Reise ins Baltikum hat uns tiefe Einblicke in eine moderne und digitalisierte Verwaltung gewährt. Alle Daten müssen von den Bürgerinnen...
Aus dem Landtag · 19. Mai 2022
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Die Abschaffung der Maskenpflicht in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens hat sich bewährt. Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind in den letzten Wochen massiv...
Aus dem Landtag · 13. Mai 2022
Bayern beteiligt sich seit November 2020 am Bund-Länder-Programm zur Kinderwunschbehandlung. Nicht einmal ein Jahr später – zum Regierungswechsel auf Bundesebene – hat der Freistaat als einziges Bundesland dieses Programm ausgesetzt. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Mittel waren ausgeschöpft. Nachfragen der FDP-Fraktion in Berlin haben gezeigt, dass die bayerische Staatsregierung den Förderstopp damit begründet, dass bundesseitig während der Dauer der vorläufigen...
Aus dem Landtag · 26. April 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für die Grundrechte – und ein Denkzettel für die CSU. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die...
Aus dem Landtag · 22. April 2022
Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Wir wollen den Freistaat digitalisieren. Dazu gehört auch, Gesetze künftig digital statt in Papierform zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz, erleichtert Rechtsanwendern die Arbeit und spart Ressourcen. Auf Papierberge kann künftig verzichtet werden – ein digitales Gesetz- und...
Aus dem Landtag · 28. März 2022
Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erteilt dem eine klare Absage und droht für den Fall, dass Bayern zum Hotspot erklärt wird, eine Klage an: "Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die...
Aus dem Bezirkstag · 22. März 2022
Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung macht uns alle sehr betroffen. Bereits jetzt sind zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland angekommen und weitere werden folgen. Ziel muss es sein, den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Für den Bezirk sind dabei insbesondere die Menschen mit Behinderung sowie Flüchtlinge, die aufgrund der Kriegserlebnisse von psychologischen Störungen gefährdet sind, von besonderem Interesse. Die...
Aus dem Bezirkstag · 08. März 2022
Um für die anstehenden Aufgaben und den zu erwartenden Unterstützungsbedarf der ukrainische Kriegsflüchtlinge vorbereitet zu sein, beantragt FDP-Fraktion im Bezirk Oberbayern, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirkstags in Oberbayern beschließen möge: Für den psychiatrischen Krisendienst werden Dolmetscher in ukrainischer Sprache beschäftigt. Begründung: Durch den zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die nicht oder nicht...
Aus dem Bezirkstag · 07. März 2022
Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich entsetzt über die Folgen von Putins feigem Angriff auf die Ukraine. In dieser Situation ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, unseren ukrainischen Freunden und Freundinnen helfend zur Seite zu stehen! Umso befremdlicher wirkt das Handeln der Bezirksregierung, die sich um ein Ankerzentrum im alten Fliegerhorst Fürstenfeldbruck bemüht hat – entgegen aller Empfehlungen der engagierten Helfer und Helferinnen. David Berends, Vorsitzender der...
Aus dem Stadtrat · 01. März 2022
Die Stadtratsfraktionen von B90/Die Grünen, SPD, FW und CSU sowie die StadträtInnen der ÖDP, FDP und die PARTEI stellen folgenden Antrag: Die Stadt Rosenheim möge ein Zeichen der Solidarität setzen und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unsere derzeitigen vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine mitzuteilen. 2. Darüber hinaus sollen weitere Möglichkeiten zur...

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