Aus dem Bezirkstag · 23. April 2021
Der Kulturausschuss des oberbayerischen Bezirkstags stimmte am 14.04.21 mit einer Stimme Mehrheit für die Förderung des ATP Challenger Turniers in Ismaning mit rund 42.000 Euro zu. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage des Bezirks Oberbayern kritisieren die Jungen Liberalen Oberbayern diese Entscheidung. Hierzu äußert sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern, Sam Batat: „Gerade in der Pandemie ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht des Breitensports....
Aus dem Landtag · 22. April 2021
Die Freien Wähler haben heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Hubert Aiwanger kritisierte insbesondere die Ausgangssperre. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Wir teilen die Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz. Aber Aiwanger klagt gegen Maßnahmen, die er in Bayern selbst mit beschlossen hat. Tatsächlich sind die Verordnungen der bayerischen Staatsregierung sogar noch strenger als die Notbremse des Bundes. Eine...
Aus dem Landtag · 21. April 2021
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Martin Hagen wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Hagen bedankte sich bei seiner Fraktion für das Vertrauen und erklärte: "Es ist uns in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, die FDP wieder als landespolitische Kraft zu etablieren. Mit unserem Einsatz für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit haben wir uns ein unverwechselbares...
Aus dem Landtag · 29. März 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte gestern bei "Anne Will" eine Entmachtung der Landesregierungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel. Ministerpräsident Markus Söder kritisierte in den ARD-Tagesthemen den föderalen "Flickenteppich". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Eine unverhohlene Drohung der Kanzlerin an die Länder und Bayerns Ministerpräsident applaudiert – grotesk! Wir müssen diesen Angriff auf den Föderalismus abwehren. Das...
Aus dem Landtag · 23. März 2021
Zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der bayerischen Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Beschlüsse sind eine herbe Enttäuschung. Nach fünfzehnstündigem Beratungsmarathon steht kein großer Wurf, sondern lediglich ein Einkaufsverbot am Gründonnerstag. Das ist angesichts der dritten Welle und der gefährlichen Mutante eine politische Bankrotterklärung. Statt einer 'Osterruhe' bräuchten wir dringend mehr Tempo –...
Aus dem Landtag · 21. März 2021
Zum Rückzug Alfred Sauters von seinen Parteiämtern erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Mit dem Rückzug von Alfred Sauter ist die Angelegenheit nicht erledigt. Das Problem scheint bei der CSU systemisch zu sein, immerhin hat die Partei Sauters Umtriebe jahrelang geduldet und sich sogar zunutze gemacht – Stichwort Finanzkommission. Unter dem Druck der Öffentlichkeit tritt Söder jetzt die Flucht nach vorne an. Wir begrüßen, wenn die CSU endlich mit neuen Regeln einen...
Aus dem Landtag · 18. März 2021
Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat den auf Inzidenzwerten basierenden Corona-Stufenplan der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) für gescheitert erklärt. Die Abstufung nach Inzidenzen funktioniere nicht, sagte er im Regensburger Presseclub. Man brauche einen belastbaren Maßstab, der das Risiko bemesse und auch andere Werte berücksichtige. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Interview der "Neuen Züricher Zeitung" (NZZ) die Abkehr von starren Grenzwerten gefordert....
Aus dem Landtag · 09. März 2021
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Bund der Selbstständigen Bayern (BDS) fordern von der bayerischen Staatsregierung einheitliche und planbare Öffnungsperspektiven. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellte Stufenplan sei zu komplex und realitätsfremd, so das einhellige Urteil nach einem gemeinsamen Gespräch. Vor allem an den Landkreisgrenzen könnten unterschiedliche Verordnungslagen für Verwirrung sorgen. Darüber hinaus mahnen beide Seiten eine schnellere...
Aus dem Landtag · 05. März 2021
Der Bayerische Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die neue Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen hielt folgende Rede: "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bemerkenswert, wie sich die Dinge in einem Monat doch ändern können: Vor einem Monat haben Sie, Herr Ministerpräsident, hier noch die Absenkung des Inzidenz-Grenzwerts von 50 auf 35 verteidigt. Wir hatten das kritisiert. Jetzt ist die 35 wieder vom...
Aus dem Landtag · 22. Februar 2021
Ministerpräsident Markus Söder hat heute Öffnungen für den Einzelhandel in Aussicht gestellt, nicht jedoch für die Gastronomie. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: "Die Gastronomie kommt bei Söders Politik unter die Räder, es gibt nach wie vor keine Perspektive für diese wichtige Branche. Wir fordern eine sofortige Öffnung der Außengastronomie. Die Menschen gehen bei diesem Wetter ohnehin raus. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft ist minimal. Wer im...

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