Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 29. Juli 2020
Die bayerische Staatsregierung hat kreisfreie Städte und Landkreise "nachdrücklich ermuntert", Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Kommunen sollten dieses Instrument sehr zurückhaltend nutzen. Hier ist Augenmaß gefragt, nicht Aktionismus. Natürlich stellen ausufernde Partys ein Infektionsrisiko dar. Wo das eskaliert, muss man eingreifen. Allerdings ist es grundsätzlich besser, Menschen halten sich gemeinsam im Freien...
Aus dem Landtag · 19. Juli 2020
Als "völlig absurd" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den "Nürnberger Nachrichten" die Kritik am polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästelisten bezeichnet. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf er vor, er würde einen vermissten Wanderer "wohl auch lieber seinem Schicksal überlassen". Dazu erklärt Martin Hagen: "Das Sammeln von Kontaktdaten in Gaststätten wurde ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Wer diese Daten nun zweckentfremdet und durch die Hintertür ein...
Aus dem Landtag · 17. Juli 2020
Die Polizei greift für Ermittlungen auf Gästedaten gastronomischer Betriebe zu – in mindestens zehn Fällen war dies in Bayern bereits der Fall. Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, lehnt das ab: "Wenn die Menschen nicht darauf vertrauen können, dass ihre Daten ausschließlich der Verfolgung von Infektionsketten dienen, werden sie künftig unter falschem Namen einchecken. Oder sie werden von Gaststättenbesuchen absehen. Beides können wir nicht wollen. Die Regierung muss...
Aus dem Landtag · 07. Juli 2020
In Bayern wächst der Ärger über die Corona-Soforthilfen des Wirtschaftsministeriums. FDP-Fraktionschef Martin Hagen gab dem "Münchner Merkur" dazu das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Sessler. Grundsätzlich gefragt: Kommt die Corona-Soforthilfe gerade bei den Richtigen an? Martin Hagen: Viele Betriebe brauchen das Geld dringend – es ist gut, dass die es jetzt endlich bekommen. Allerdings wissen wir, dass es auch massiven Betrug gibt. Mitte Juni hatten wir in Bayern schon 163...
Aus dem Landtag · 02. Juli 2020
Die Zahl der Gründungen in Bayern ist seit Jahren rückläufig – das zeigt der heute veröffentlichte Gründungsmonitor der Förderbank KfW. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen: "Wir brauchen eine Trendwende bei den Unternehmensgründungen. Bayerns Wirtschaft fehlt es an Dynamik. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessern. Die FDP fordert, Existenzgründer in Bayern mit Gründer-Stipendien und Gründer-BAföG zu...
Aus dem Landtag · 19. Juni 2020
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Sperrstunde gekippt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Corona-Sperrstunde muss weg. Die Einschränkungen für die Gastronomie sind nicht mehr verhältnismäßig. Wir erwarten, dass die bayerische Staatsregierung umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zieht und handelt. Nach der 800m²-Regel für den Einzelhandel, der 20-Uhr-Sperrstunde für die Außengastronomie und dem Wellness-Verbot für Hotels ist das schon die...
Aus dem Landtag · 18. Juni 2020
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über das von der FDP-Fraktion vorgelegte Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz beraten. Dieses soll die Rolle des Landtags in der Corona-Politik stärken: Verordnungen der Staatsregierung zum Infektionsschutz sollen künftig der Zustimmung durch die Abgeordneten bedürfen. CSU und Freie Wähler lehnten das Vorhaben ab. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte: "Die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes dürfen in der...
Aus dem Landtag · 10. Juni 2020
Wegen Covid-19 müssen Gaststätten derzeit um 22 Uhr schließen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will das ändern. "Die Corona-Sperrstunde muss weg!", fordert Fraktionschef Martin Hagen. In Bayern gibt es bei 13 Millionen Einwohnern nur noch 1000 aktive Corona-Fälle - Tendenz fallend. Gleichzeitig kämpfen viele Gaststätten ums Überleben. "Ich meine: Die Einschränkungen sind nicht mehr verhältnismäßig", so Hagen. Lokale sollten auch über 22 Uhr hinaus öffnen dürfen: "Söder...
Aus dem Landtag · 09. Juni 2020
In ihrem Papier "Lehren aus Corona" fordern die Freien Wähler heute, "die Entscheidung über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Bayerischen Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan vorzubehalten bzw. unter Beteiligung des Bayerischen Landtags zu treffen". Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die FDP-Fraktion im Mai in den Landtag eingebracht. In der Plenardebatte am 28. Mai hatte der FW-Redner Alexander Hold die Stärkung des Parlaments abgelehnt: "Der...
Aus dem Landtag · 30. Mai 2020
Immer noch wird auf Festen in Bayern das so genannte "Donaulied" gespielt ("Einst ging ich am Ufer der Donau entlang..."). Eine Passauer Studentin hat nun eine Petition dagegen gestartet. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Ich habe die Petition gerade unterzeichnet. Das unselige 'Donaulied' gehörte in meiner Jugend zum Standard-Repertoire auf Dorffesten. Alle sangen mit und niemand dachte sich etwas Böses dabei - und genau das ist das Problem. Denn in dem Lied wird die...

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