Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 16. Januar 2023

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den vergangenen Wahlperioden alle Bemühungen, das Parlament zu verkleinern, blockiert. Jetzt begibt sie sich mit ihrer Wortwahl auf das Niveau von Rechtspopulisten. Wer von Wahlfälschung und Schurkenstaaten spricht, diffamiert und...

Aus dem Landtag · 14. Januar 2023

FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im...

Aus dem Landtag · 06. Dezember 2022

Zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist eine vernünftige Entscheidung. Die FDP-Fraktion hatte das bereits im November im Landtag beantragt. Karl Lauterbach sollte nun dem bayerischen Beispiel folgen und auch die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen beenden. Die Zeit der verpflichtenden Corona-Maßnahmen ist vorbei. Wer möchte, kann sich weiterhin eigenverantwortlich schützen.“

Aus dem Landtag · 25. November 2022

Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser rechtswidrigen Verordnung 22.076 Bußgelder verhängt worden. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert, den Betroffenen das Geld zurückzuzahlen, um eine Klagewelle zu vermeiden. Hagen erklärt: „Mit seiner Ausgangsbeschränkungen...

Aus dem Landtag · 22. November 2022

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU hat in der Corona-Politik jedes Augenmaß vermissen lassen. Den Bürgern, denen aufgrund dieser rechtswidrigen Verordnung ein Bußgeld auferlegt wurde, sollte das Geld zurückgezahlt werden. Damit könnte der...

Aus dem Landtag · 02. November 2022

Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht der „Corona-Kita-Studie“ vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Studie belegt, was viele Eltern schon lange gesagt haben: Kitas waren keine Infektionstreiber und Kinder waren durch das Virus kaum gefährdet. Die Kita-Schließungen waren ein folgenschwerer Fehler. Besonders Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern haben massiv darunter gelitten. Die von Markus Söder forcierte Corona-Politik der...

Aus dem Landtag · 06. Oktober 2022

Am 31. Oktober endet die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert Finanzminister Füracker auf, Bürgern und Unternehmen mehr Zeit zu geben: "Die Mehrheit der Immobilienbesitzer hat noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Für viele Bürger bedeutet die neue Datenerhebung einen erheblichen Aufwand. Gerade Ältere tun sich mit der digitalen Erfassung mitunter schwer. Die Frist kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt – für...

Aus dem Landtag · 20. September 2022

Fracking, AKW-Laufzeitverlängerung, erneuerbare Energien, Netzausbau - FDP-Fraktion konkretisiert Energiepläne Die FDP-Fraktion trifft sich in Regensburg zur dreitägigen Klausur. Die Tagung steht unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Im Fokus stehen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Trennung von Kirche und Staat sowie die Verschlankung staatlicher Strukturen. Angesichts steigender Energiepreise haben die Landtagsliberalen zudem konkrete Vorschläge erarbeitet,...

Aus dem Landtag · 01. Juli 2022

Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die Evaluierung stellt der Corona-Politik der letzten Jahre ein mieses Zeugnis aus. Die Experten bestätigen im Nachhinein unsere Kritik am Kurs von Markus Söder und Angela Merkel. Für die FDP...

Aus dem Landtag · 19. Mai 2022

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Die Abschaffung der Maskenpflicht in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens hat sich bewährt. Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind in den letzten Wochen massiv...