Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 30. Mai 2020
Immer noch wird auf Festen in Bayern das so genannte "Donaulied" gespielt ("Einst ging ich am Ufer der Donau entlang..."). Eine Passauer Studentin hat nun eine Petition dagegen gestartet. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Ich habe die Petition gerade unterzeichnet. Das unselige 'Donaulied' gehörte in meiner Jugend zum Standard-Repertoire auf Dorffesten. Alle sangen mit und niemand dachte sich etwas Böses dabei - und genau das ist das Problem. Denn in dem Lied wird die...
Aus dem Landtag · 28. Mai 2020
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will das Parlament in der Corona-Krise stärken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen in den Landtag eingebracht. Dieser ist heute in der ersten Lesung. Anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen: "In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben wir die drastischsten Einschränkungen unserer Grundrechte in der Geschichte unserer Bundesrepublik erlebt. Und das, ohne dass das Parlament...
Aus dem Landtag · 24. Mai 2020
Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden. Für Martin Hagen, Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag, gehören Grenzbalken...
Aus dem Landtag · 22. Mai 2020
In ihrem Leitantrag fordert die CSU auf ihrem heutigen virtuellen Parteitag unter anderem PKW-Kaufprämien und Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Die CSU sollte mehr auf Sachverständige hören und weniger auf Lobbyisten. Erst heute haben die Wirtschaftsweisen vor branchenspezifischen Subventionen wie einer Kaufprämie für Autos gewarnt. Genau das fordert nun aber die CSU in ihrem Leitantrag....
Aus dem Landtag · 18. Mai 2020
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz erreichen, dass solche Verordnungen künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. Hintergrund: § 32 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer...
Aus dem Landtag · 13. Mai 2020
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Bereits ab diesem Freitag soll es nur noch Stichproben-Kontrollen geben. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Die Grenzöffnung zu Österreich ist gut und überfällig. Österreich steht beim Infektionsgeschehen ohnehin schon seit Wochen besser da als Bayern. Wir sollten die Grenzen zu allen Nachbarländern, in denen...
Aus dem Landtag · 05. Mai 2020
Die Staatsregierung hat heute den schon lange von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Exit-Fahrplan vorgelegt. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Endlich beendet Ministerpräsident Markus Söder den bayerischen Sonderweg der Ausgangsbeschränkungen – getrieben von Gerichten und Opposition. Bürger und Unternehmen können aufatmen. Jetzt müssen wir die Holzhammer-Methode der Corona-Bekämpfung durch smarte, differenzierte Maßnahmen ersetzen: Mit Abstands- und Hygieneregeln,...
Aus dem Landtag · 23. April 2020
Zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: "Die Reduzierung der Mehrwertsteuer ist richtig, löst aber das aktuelle Problem der Gastwirte nicht. Ihnen fehlen momentan schlicht die Umsätze, mit denen sie von der Steuersenkung profitieren könnten: Sieben Prozent von null ist immer noch null. Ohne Öffnungsperspektive bleibt die Mehrwertsteuersenkung ein reines Placebo. Wer das drohende Massensterben gastronomischer Betriebe...
Aus dem Landtag · 19. April 2020
Zur heutigen dpa-Meldung "Freie Wähler preschen vor: Maskenpflicht und große Geschäfte öffnen" erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Gerade in Zeiten, in denen ein klarer Kompass gefragt ist, irrlichtern die Freien Wähler orientierungslos umher. Ende März hat die FDP eine Öffnung von Geschäften in Kombination mit einer Mundschutzpflicht vorgeschlagen. FW-Fraktionschef Florian Streibl bezeichnete die Idee damals als 'verantwortungslosen Vorstoß', nannte sie...
Aus dem Landtag · 17. April 2020
In Bayern ist der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt hat. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die steigende Zahl von Rechtsextremisten in Bayern gibt Anlass zur Sorge. Attentäter, die sich unabhängig von festen Strukturen im Internet radikalisieren und dann auf eigene Faust Anschläge verüben, stellen eine wachsende Bedrohung dar....

Mehr anzeigen