Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 15. September 2021
FDP verabschiedet Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz: "Nicht Verbote sind Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize!"
Auf ihrer Herbstklausur hat die FDP-Landtagsfraktion in Deggendorf ihr Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dabei bekennt sich die Fraktion zum Ziel der Klimaneutralität ohne Verbotspolitik. Marktwirtschaftliche Instrumente, internationale Kooperationen und Innovationen helfen, den Klimawandel signifikant zu begrenzen. Für die Auswirkungen des Klimawandels müssen hingegen Kommunen und Gewässer vorbereitet werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Martin...
Aus dem Landtag · 07. September 2021
Heute beginnt die IAA Mobility in München. Dazu erklärt Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die IAA Mobility ist eine großartige Sache für München und die Region. Ich bin stolz, dass ich vor zwei Jahren den Anstoß dazu gegeben habe, eine der bedeutendsten Messen der Welt nach Bayern zu holen. Die Veranstaltung steht mehr denn je im Zeichen nachhaltiger und innovativer Mobilität. Umso weniger Verständnis habe ich für die Proteste, die heute...
Aus dem Landtag · 01. September 2021
Zur Regierungserklärung in der 91. Sitzung des Bayerischen Landtages hat Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, folgende Rede gehalten: "Die Beschlüsse der Staatsregierung sind ein Paradigmenwechsel: Wegfall der Kontaktbeschränkungen Mund-Nasen-Schutz statt FFP2-Maske Wegfall der Sperrstunde Öffnung von Clubs unter strengen Sicherheitsauflagen Wegfall der Kundenbeschränkung im Einzelhandel Höhere Auslastung bei Kultur- und Sportveranstaltungen Inzidenzunabhängiger...
Aus dem Landtag · 02. August 2021
14 Tage "Freedom Day": HAGEN fordert Freiheitstag für Bayern
Vor genau zwei Wochen, am 19. Juli, wurde in England der "Freedom Day" ausgerufen – fast alle Corona-Maßnahmen wurden abgeschafft. Seitdem sind die Corona-Fallzahlen dort nicht etwa gestiegen, sondern massiv gesunken. Bayerns Landtags-FDP fordert nun auch für Bayern einen "Freiheitstag" nach englischem Vorbild. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Das Beispiel England zeigt: Eine Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung ist möglich. Und sie ist dringend geboten. Auch Bayerns...
Aus dem Landtag · 21. Juli 2021
HAGEN und SKUTELLA: Reine Symbolpolitik beim Klimaschutz – Söder setzt Irrweg in Bayern nahtlos fort
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Eckpunkte seiner Klimapolitik vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Die deutsche Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient. Söder setzt diesen Irrweg in Bayern nahtlos fort. Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Woher das Geld für seine Pläne kommen soll, verrät der...
Aus dem Landtag · 19. Juli 2021
FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag fordern, eine*n unanbhändige*n Sonderermittler*in einzusetzen, um die Maskenaffäre konsequent und transparent aufzuklären. Bis Ende Juli hat die Staatsregierung Zeit, hier einen Vorschlag zu machen. Ansonsten werden GRÜNE, SPD und FDP die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Immer neue Details über die Bereicherung einiger in der Coronakrise kommen ans Licht. Stichworte wie Tandler-Deal, Unsummen an Provisionen für...
Aus dem Landtag · 12. Juli 2021
HAGEN: Inzidenzwert hat ausgedient – auch in Bayern!
Der Bundesgesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut rütteln am Inzidenzwert als ausschlaggebendes Kriterium der Corona-Politik. Künftig soll die Zahl der Hospitalisierungen in den Mittelpunkt rücken. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Was wir seit vielen Monaten sagen, ist jetzt endlich auch bei Jens Spahn und dem RKI angekommen: Der Inzidenzwert hat als ausschlaggebendes Kriterium ausgedient. Wir können aktuell in Großbritannien beobachten, wie sich Inzidenzwert...
Aus dem Landtag · 06. Juli 2021
HAGEN zur Stadion-Öffnung: Söders Sonderweg nervt
Deutschlands Sportstadien öffnen endlich wieder ihre Tore: 50 Prozent Auslastung und maximal 25.000 Zuschauer sind künftig erlaubt. In Bayern sind es hingegen nur 35 Prozent und 20.000 Zuschauer. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: "Wieder mal kocht die Staatsregierung ihr eigenes Süppchen – zulasten der heimischen Fans und Vereine. War Ministerpräsident Söder nicht kürzlich noch für bundesweit einheitliche Regeln? Der bayerische Kurs...
Aus dem Landtag · 13. Mai 2021
Heute tritt die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung in Kraft. Demnach entfällt die Quarantänepflicht für geimpfte, genesene und getestete Personen, die aus Gebieten mit einer Inzidenz unter 200 einreisen. In Deutschland hingegen dürfen Hotels erst ab einer Inzidenz von 100 öffnen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die FDP-Fraktion begrüßt die erleichterten Regeln für Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland. Die Diskriminierung unserer bayerischen Tourismusbranche...
Aus dem Landtag · 05. Mai 2021
Zur Regierungserklärung in der 82. Sitzung des Bayerischen Landtages hielt Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, folgende Rede: "Diese Woche gab es eine Pressemitteilung aus dem Bayerischen Sozialministerium, darin war die Rede von den Belastungen von Eltern durch die Pandemie. Was hatte die Regierung zur Linderung dieser Belastung beschlossen? Öffnung der Kitas? Ende von Fern- und Wechselunterricht? Lockerung der weltfremden Kontaktbeschränkungen? Nein. Eine...

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