Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 19. Mai 2022
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Die Abschaffung der Maskenpflicht in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens hat sich bewährt. Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind in den letzten Wochen massiv...
Aus dem Landtag · 13. Mai 2022
Bayern beteiligt sich seit November 2020 am Bund-Länder-Programm zur Kinderwunschbehandlung. Nicht einmal ein Jahr später – zum Regierungswechsel auf Bundesebene – hat der Freistaat als einziges Bundesland dieses Programm ausgesetzt. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Mittel waren ausgeschöpft. Nachfragen der FDP-Fraktion in Berlin haben gezeigt, dass die bayerische Staatsregierung den Förderstopp damit begründet, dass bundesseitig während der Dauer der vorläufigen...
Aus dem Landtag · 26. April 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für die Grundrechte – und ein Denkzettel für die CSU. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die...
Aus dem Landtag · 22. April 2022
Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Wir wollen den Freistaat digitalisieren. Dazu gehört auch, Gesetze künftig digital statt in Papierform zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz, erleichtert Rechtsanwendern die Arbeit und spart Ressourcen. Auf Papierberge kann künftig verzichtet werden – ein digitales Gesetz- und...
Aus dem Landtag · 28. März 2022
Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erteilt dem eine klare Absage und droht für den Fall, dass Bayern zum Hotspot erklärt wird, eine Klage an: "Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die...
Aus dem Landtag · 24. Februar 2022
Zum russischen Einmarsch in die Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende des Landtags-FDP Martin Hagen: „Putins Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine Verletzung der europäischen Friedensordnung. Deutschland und seine internationalen Partner müssen mit Härte und Entschlossenheit darauf reagieren. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“ Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm heute...
Aus dem Landtag · 23. Februar 2022
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag den ukrainischen Generalkonsul in München Yuriy Yarmilko zu einem Gespräch eingeladen. Zudem hat die FDP für die heutige 106. Plenarsitzung ein Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dazu Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP: „Generalkonsul Yuriy Yarmilko hat uns heute eindrucksvoll die prekäre Situation geschildert. Die FDP steht solidarisch an der Seite der...
Aus dem Landtag · 15. Februar 2022
Zur heutigen Regierungserklärung von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP, folgende Rede gehalten: "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst muss ich das Zerrbild korrigieren, das Gesundheitsminister Holetschek hier gerade von der Pandemie-Politik der Bundesregierung gezeichnet hat. Fakt ist: Die Ampel hat unser Land im vergangenen viertel Jahr erfolgreich durch die vierte Welle gesteuert. Sie hat den Sirenengesängen des...
Aus dem Landtag · 15. Februar 2022
Die FDP-Fraktion beantragt heute im Bayerischen Landtag das Ende der epidemischen Lage in Bayern: „Der Landtag stellt fest, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für das Gebiet des Freistaats Bayern nicht mehr besteht und daher nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die in § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG genannten Maßnahmen nicht mehr anwendbar sind“, heißt es in dem Antrag. Damit wäre die Staatsregierung beispielsweise nicht...
Aus dem Landtag · 10. Februar 2022
Die FDP beantragt heute im Bayerischen Landtag die Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Künftig sollen auch Ungeimpfte mit negativem Schnelltest wieder Zugang zu Gaststätten und Hotels, Hochschulen und Bibliotheken, Schwimmbädern und Freizeitparks sowie Sport- und Kulturveranstaltungen erhalten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Omikron hat die Lage grundlegend verändert: Zum einen schützt eine Impfung nur noch sehr eingeschränkt vor...

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