Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 28. Oktober 2019
Bayerischen Startups mangelt es an Risikokapital. Carsten Rudolph, Geschäftsführer der Förderagentur BayStartup, spricht von einem "Riesenloch" bei der Finanzierung von Startups. Bayerns IHK-Geschäftsführer Manfred Gößl erklärt, viele Startups würden von internationalen Investoren gekauft und seien deshalb de facto keine deutschen Startups mehr. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: "Der Mangel an Wagniskapital gefährdet den Technologiestandort Bayern....
Aus dem Landtag · 23. Oktober 2019
Der BIHK-Konjunkturindex ist zum fünften Mal in Folge gefallen. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern sprechen vom stärksten Stimmungsknick seit der Finanzkrise von 2008/2009. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen: "Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Angesichts des Abschwungs ist die Untätigkeit von CDU, CSU und SPD fahrlässig. Wir brauchen dringend Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die...
Aus dem Landtag · 21. Oktober 2019
Bayern ist neben Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz. Das will die FDP-Landtagsfraktion ändern und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der am 23. Oktober 2019 in die erste Lesung geht. Er sieht ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in Bayern vor. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Die FDP fordert mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine...
Aus dem Landtag · 17. Oktober 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Demnach dürfen Bäckereien auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen: "Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Verbraucher! Schade ist hingegen, dass heute alle Fraktionen außer der FDP im Rechtsausschuss des...
Aus dem Landtag · 17. Oktober 2019
In Deutschland unterstehen Staatsanwaltschaften Weisungen von Justizministerien. Nach der deutlichen Kritik des EuGH daran zeigte sich die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf zwei Anfragen der FDP-Fraktion Bayern ziemlich wortkarg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Martin Hagen und der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl fragten nun zusammen nach. Die Antwort der Staatsregierung fiel erneut sehr dürftig aus. Prüfbitten, Anregungen und Hinweise würden statistisch...
Aus dem Landtag · 15. Oktober 2019
Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle hat der Bayerische Landtag heute das Thema Antisemitismus in seiner Aktuellen Stunde behandelt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen hat in seiner Rede dazu aufgefordert, dem Antisemitismus und jeder Art von Menschenfeindlichkeit entschlossener entgegentreten. Die Rede im Wortlaut: "Die heutige Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema Antisemitismus. Trauriger Anlass dafür ist der Anschlag letzte Woche in Halle. Er hat zwei...
Aus dem Landtag · 09. Oktober 2019
Bayern soll Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch durch einen finanziellen Zuschuss den Zugang zu Reproduktionsmedizin erleichtern – das fordern CSU, Freie Wähler und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Landtag. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Das von der FDP angestoßene Förderprogramm wird vielen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches ermöglichen. Die Chance auf ein Wunschkind darf kein Privileg wohlhabender Paare bleiben. Wir rechnen damit, dass durch die...
Aus dem Landtag · 18. September 2019
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) ist derzeit aufgrund massiver Proteste in den Schlagzeilen. Zudem steht ein Umzug der Messe zur Debatte, der Vertrag zwischen der Messe Frankfurt und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) läuft aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen: „München wäre als Standort für die IAA hervorragend geeignet. Der Freistaat als Gesellschafter der Münchner Messe sollte sich aktiv um diese Ausstellung bemühen....
Aus dem Landtag · 16. September 2019
Bauminister Hans Reichhart kandidiert bei der Kommunalwahl im März 2020 als Landrat, möchte bis dahin aber im Kabinett bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Ein halbes Jahr Wahlkampf statt Baupolitik – das kann sich Bayern nicht leisten. Reichhart sollte konsequent sein und sein Amt sofort zur Verfügung stellen. Die Herausforderungen im Bereich Wohnen, Bauen und Verkehr sind zu drängend, als dass man sie bis nach der Kommunalwahl vertagen könnte....
Aus dem Landtag · 13. September 2019
Auf der Klausurtagung im oberfränkischen Bamberg hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Digitalisierungskonzept für Bayern erarbeitet. Unter dem Titel sm@rtBavaria stellt sie ihre Ideen vor und plädiert für eine ambitioniertere Digitalpolitik. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: „Bayern hat einen enormen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung – nicht nur hinsichtlich schneller Internetverbindungen, sondern auch im Bereich der Bildung oder der Verwaltung. Ein...

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