Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 07. Januar 2022
Einen Monat nach einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) endlich die Rohdaten ihrer Inzidenzermittlung veröffentlicht. Die Daten belegen: Die Inzidenz der Geimpften war zum Jahresende 2021 mindestens doppelt so hoch wie von der Behörde ausgewiesen. Rechnet man die verbleibenden unbekannten Fälle anteilig hoch, erhält man sogar drei bis viermal so hohe Werte. Die Inzidenz der Ungeimpften war, anders als von Ministerpräsident...
Aus dem Landtag · 21. Dezember 2021
HAGEN zur LGL-Affäre: Bauernopfer reicht nicht – Regierung muss Corona-Zahlen offenlegen
Die bayerische Staatsregierung hat heute verkündet, dass Walter Jonas das Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben wird. Das LGL stand zuletzt wegen falscher Inzidenz-Zahlen in der Kritik. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Es ist was faul im Freistaat Bayern: Zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise muss Ministerpräsident Markus Söder den Leiter seiner wichtigsten Gesundheitsbehörde austauschen. Aber ein...
Aus dem Landtag · 06. Dezember 2021
Corona-Politik aufgrund verzerrter Inzidenzwerte? HAGEN und FISCHBACH fordern Transparenz und Konsequenzen
Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung "Welt" berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche...
Aus dem Landtag · 22. November 2021
HAGEN: Corona gemeinsam in den Griff bekommen
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Aus dem Landtag · 26. Oktober 2021
In Bayern haben Strafgefangene kein uneingeschränktes Recht auf Telefongespräche. Nur in "dringenden Fällen" dürfen sie mit ihren Angehörigen telefonieren. Laut Rechtsprechung beschränken sich diese meist auf Todesfälle, Fristen oder ähnliche Ausnahmesituationen, in denen ein Brief nicht ausreichen würde. Außerplanmäßig lassen die Strafvollzugsanstalten die Gefangenen in der Regel nur alle zwei Monate für 20 Minuten telefonieren. Um Gefangenen regelmäßig Telefonate oder auch...
Aus dem Landtag · 21. Oktober 2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Donnerstagmorgen im BR gegen das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu der Fraktionschef der Landtags-FDP Martin Hagen: "Markus Söder hat offenbar Gefallen am Ausnahmezustand gefunden. Nach gut eineinhalb Jahren brauchen wir aber eine Rückkehr zur Normalität. Die epidemische Lage muss im November auslaufen. Anders als von Söder behauptet, ist die Gesellschaft dann nicht wehrlos: Jeder Einzelne hat die...
Aus dem Landtag · 15. September 2021
FDP verabschiedet Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz: "Nicht Verbote sind Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize!"
Auf ihrer Herbstklausur hat die FDP-Landtagsfraktion in Deggendorf ihr Positionspapier zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dabei bekennt sich die Fraktion zum Ziel der Klimaneutralität ohne Verbotspolitik. Marktwirtschaftliche Instrumente, internationale Kooperationen und Innovationen helfen, den Klimawandel signifikant zu begrenzen. Für die Auswirkungen des Klimawandels müssen hingegen Kommunen und Gewässer vorbereitet werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Martin...
Aus dem Landtag · 07. September 2021
Heute beginnt die IAA Mobility in München. Dazu erklärt Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die IAA Mobility ist eine großartige Sache für München und die Region. Ich bin stolz, dass ich vor zwei Jahren den Anstoß dazu gegeben habe, eine der bedeutendsten Messen der Welt nach Bayern zu holen. Die Veranstaltung steht mehr denn je im Zeichen nachhaltiger und innovativer Mobilität. Umso weniger Verständnis habe ich für die Proteste, die heute...
Aus dem Landtag · 01. September 2021
Zur Regierungserklärung in der 91. Sitzung des Bayerischen Landtages hat Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, folgende Rede gehalten: "Die Beschlüsse der Staatsregierung sind ein Paradigmenwechsel: Wegfall der Kontaktbeschränkungen Mund-Nasen-Schutz statt FFP2-Maske Wegfall der Sperrstunde Öffnung von Clubs unter strengen Sicherheitsauflagen Wegfall der Kundenbeschränkung im Einzelhandel Höhere Auslastung bei Kultur- und Sportveranstaltungen Inzidenzunabhängiger...
Aus dem Landtag · 02. August 2021
14 Tage "Freedom Day": HAGEN fordert Freiheitstag für Bayern
Vor genau zwei Wochen, am 19. Juli, wurde in England der "Freedom Day" ausgerufen – fast alle Corona-Maßnahmen wurden abgeschafft. Seitdem sind die Corona-Fallzahlen dort nicht etwa gestiegen, sondern massiv gesunken. Bayerns Landtags-FDP fordert nun auch für Bayern einen "Freiheitstag" nach englischem Vorbild. Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: "Das Beispiel England zeigt: Eine Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung ist möglich. Und sie ist dringend geboten. Auch Bayerns...

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