Aus dem Landtag

Aus dem Landtag · 28. August 2019
Im ersten Halbjahr 2019 haben 1319 Unternehmen in Bayern Insolvenz angemeldet – das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Zunahme der Unternehmenspleiten muss die Staatsregierung alarmieren. Die Zahl fügt sich in das wirtschaftliche Gesamtbild ein: Wachstum, Exporte und Industrieproduktion sind im Sinkflug. Es wird Zeit, dass die CSU in der Bundesregierung endlich Druck macht: Deutschland braucht angesichts der...
Aus dem Landtag · 28. August 2019
Markus Söder hat den ostdeutschen Bundesländern eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung empfohlen - mit schnellem Internet "in jedem Kuhstall". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "In der Sache hat er ja recht - aber bevor Söder anderen kluge Ratschläge erteilt, sollte er mal in Bayern seine Hausaufgaben machen. Die Versorgung mit Glasfaser und schnellem mobilen Internet spottet hier jeder Beschreibung. Die Staatsregierung hat außer Ankündigungen...
Aus dem Landtag · 21. August 2019
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat heute die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studie zur Digitalisierung veröffentlicht. Der Digitalisierungsmonitor 2019 zeigt, dass die Bürger gegenüber technischen Neuerungen und Entwicklungen sehr aufgeschlossen sind – allerdings auch in bestimmten Bereichen wie Bildung und digitale Infrastruktur großen Nachholbedarf sehen. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Wenn Deutschland weiter mit angezogener Handbremse...
Aus dem Landtag · 15. August 2019
In einem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung (morgige Ausgabe) fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, Stafprozesse künftig audio-visuell aufzuzeichnen. Justizminister Georg Eisenreich vertritt die Gegenposition. Dazu Hagen: "Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton zu dokumentieren schafft Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Außerdem entlastet es die Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit. Warum sträubt sich Bayerns Justizminister dagegen?"...
Aus dem Landtag · 12. August 2019
Im Interview mit dem Münchner Merkur hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als "Wohlstandsrisiko" bezeichnet: Angesichts der drohenden Rezession sei er "der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt". Um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen, schlägt Hagen einen Zukunftsfonds vor, der in bayerische Startups investiert. Hier finden Sie das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellte Mike Schier. Münchner Merkur: Herr Hagen, die SPD will die...
Aus dem Landtag · 28. Juli 2019
Markus Söder (CSU) hat ein bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt und möchte Zugtickets von der Mehrwertsteuer befreien, damit Flugreisende auf die Bahn umsteigen. Ludwig Hartmann (B90/Grüne) fordert einen Ausbaustopp für alle bayerischen Flughäfen und ein Verbot von Ultrakurzstreckenflügen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Politik verliert sich zunehmend im klimapolitischen Klein-Klein. Der innerdeutsche Flugverkehr ist für lächerliche 0,3 Prozent der...
Aus dem Landtag · 16. Juli 2019
Die FDP-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses in den Bayerischen Landtag ein. Ziel ist die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Bayern. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen: „In Bayern entscheiden derzeit die Staatsministerien über die Ernennung der Richterinnen und Richter. Das widerspricht der Gewaltenteilung – die Judikative ist von der Exekutive abhängig. Allein schon die Möglichkeit, dass Richter, die im Interesse der...
Aus dem Landtag · 01. Juli 2019
Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert eine CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne. Der Preis solle mittelfristig für unterschiedliche Sektoren und Energieträger unterschiedlich stark erhöht werden. Unternehmen, die sich einem „Energie-Check-Up“ unterziehen und bestimmte CO2-Minderungsziele erreichen, sollen von der Abgabe befreit werden. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Grünen planen einen Flickenteppich mit...
Aus dem Landtag · 01. Juli 2019
Zum heute vorgestellten Trassenkonzept der Deutschen Bahn für den Brenner-Nordzulauf erklärt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Hagen: "Der Nordzulauf muss mit größtmöglicher Rücksicht auf Natur und Anwohner realisiert werden. Die "Variante Violett" sieht vielversprechend aus, da hier weite Teile unterirdisch verlaufen. Auch für die Bestandsstrecke ist der bestmögliche Lärmschutz sicherzustellen."
Aus dem Landtag · 25. Juni 2019
Der Cannabis-Konsum in Deutschland steigt massiv an – das ergab eine neue Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Die Zahlen zeigen: Die Prohibitionspolitik ist gescheitert. Das Verbot führt nicht zur Abstinenz, sondern fördert nur einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt. Besser wäre ein regulierter Handel. Lizenzierte Shops sollen Cannabis in...

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