Aus dem Bezirkstag

Aus dem Bezirkstag · 15. Mai 2020
Auch die Arbeit des Bezirkstags wird gerade von der Corona-Pandemie bestimmt. Veranstaltungen und Treffen wurden abgesagt, Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen auf ein Minimum runtergefahren. Als kommunale Gliederung fällt der Bezirk unter die gleichen Teile der Gesetzgebung wie auch Gemeinden und Landkreise, entsprechend sind nach Auffassung des Innenministeriums Alternativen wie Videokonferenzen derzeit leider nicht realisierbar. Während also z.B. der Bezirksausschuss, welcher das...
Aus dem Bezirkstag · 12. März 2020
In der momentanen Situation durch den SARS-CoV19 zeigt sich erneut, dass eine schnelle Weitergabe von Informationen notwendig und wichtig ist. Von diesem notwendigen Informationsfluss dürfen Menschen mit Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund dessen fordern die Freien Demokraten im Bayerischen Bezirketag: 1. Der Bayerische Bezirketag setzt sich dafür ein, dass Gebärdendolmetscher bei allen Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sowie bei...
Aus dem Bezirkstag · 04. März 2020
Die Anfangszeit eines neuen Jahres ist für die meisten Bezirksräte eher eine ruhige Sitzungszeit, nachdem im November und Dezember alle Ausschüsse aufgrund der anstehenden Beschlussfassung über den Haushalt tagen. Für mich persönlich stand zunächst mit dem Werksausschuss Kloster Seeon nur eine kurze, dafür aber wichtige Sitzung an, da über die Gestaltung der neuen Zimmer im Zuge der Renovierungsarbeiten diskutiert wurde. Die Aufgabe im Werksausschuss für das Kultur- und...
Aus dem Bezirkstag · 09. Januar 2020
2020 stehen die wichtigen Kommunalwahlen schon im ersten Quartal an und auch, wenn der Bezirk als dritte kommunale Ebene von dieser Wahl nicht direkt betroffen ist, nachdem die Bezirkswahlen parallel zur Landtagswahl stattfinden, so ist der Einfluss des Bezirks auf die Kommunen doch spürbar. Das merkt man besonders in den letzen Monaten eines Jahres, wenn die Haushaltsberatungen anstehen. Schon im Vorfeld zur abschließenden Plenarsitzung fanden in den Ausschüssen die Beratungen zu den...
Aus dem Bezirkstag · 20. November 2019
Seit einem Jahr darf ich im Bezirkstag als einer von insgesamt 82 Bezirksräten und Teil einer 5-Personen starken Fraktion die JuLis und FDP vertreten. Als Oppositionsfraktion ist es natürlich nicht immer leicht, für unsere Positionen Mehrheiten zu finden, auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Parteien entspannter abläuft als etwa im Bundes- oder Landtag. Innerhalb der Fraktion sind mir die Bereiche Jugend und Kultur übertragen worden, zwei Themenfelder, die schon im...
Aus dem Bezirkstag · 31. August 2019
Als FDP Fraktion im Bezirk Oberbayern sehen wir das Jahr 2030 nur erste wichtige Etappe an. Uns ist jedoch wichtig, dass über diesen Zeitraum hinausgedacht wird. Die langfristige Positionierung des Bezirks in der Aufgabenstellung und -erledigung gewichten wir im besonderen Maße für Nachhaltigkeit und Planungssicherheit aller Beteiligten. Daher müssen sich alle Entscheidungen an dem + messen lassen. Dabei darf aus unserer Sicht dieses Konzept nicht die politische Auseinandersetzung...
Aus dem Bezirkstag · 18. Juli 2019
Der Bezirkstag von Oberbayern hat bei seiner Plenarsitzung am 18.07.19 beschlossen, die kommenden Plenarsitzungen via Live-Stream zu übertragen. Hierzu erklärt der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter: „Es freut mich, dass die Vollversammlung nun endlich unserem Antrag weitgehend zugestimmt hat. Als FDP und Junge Liberale war uns dieses Thema besonders wichtig, um endlich für mehr Transparenz sorgen. Der Live-Stream schafft eine barrierefreie Möglichkeit, sodass sich Bürger über die...
Aus dem Bezirkstag · 05. Juli 2019
In der ersten Juli-Woche standen wieder einige Bezirkstermine an. Am 1.7. fand die 3. Sitzung des Werksausschusses Kloster Seeon statt, bei welcher zunächst der Jahresabschluss für 2018 im Vordergrund stand. Ein Defizit von 1,6 Mio Euro sind nicht schön, rühren jedoch davon her, dass das Kommunalunternehmen auch die Aufgaben im Bereich Denkmalpflege der alten Gebäude stemmen muss und das Areal auch für Kulturveranstaltungen des Bezirks hergenommen wird. Entsprechend leistet die...
Aus dem Bezirkstag · 04. Juli 2019
Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden....
Aus dem Bezirkstag · 01. Juli 2019
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab. Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den...

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