Aus dem Bezirkstag

Aus dem Bezirkstag · 22. März 2022
Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung macht uns alle sehr betroffen. Bereits jetzt sind zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland angekommen und weitere werden folgen. Ziel muss es sein, den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Für den Bezirk sind dabei insbesondere die Menschen mit Behinderung sowie Flüchtlinge, die aufgrund der Kriegserlebnisse von psychologischen Störungen gefährdet sind, von besonderem Interesse. Die...
Aus dem Bezirkstag · 08. März 2022
Um für die anstehenden Aufgaben und den zu erwartenden Unterstützungsbedarf der ukrainische Kriegsflüchtlinge vorbereitet zu sein, beantragt FDP-Fraktion im Bezirk Oberbayern, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirkstags in Oberbayern beschließen möge: Für den psychiatrischen Krisendienst werden Dolmetscher in ukrainischer Sprache beschäftigt. Begründung: Durch den zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die nicht oder nicht...
Aus dem Bezirkstag · 07. März 2022
Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich entsetzt über die Folgen von Putins feigem Angriff auf die Ukraine. In dieser Situation ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, unseren ukrainischen Freunden und Freundinnen helfend zur Seite zu stehen! Umso befremdlicher wirkt das Handeln der Bezirksregierung, die sich um ein Ankerzentrum im alten Fliegerhorst Fürstenfeldbruck bemüht hat – entgegen aller Empfehlungen der engagierten Helfer und Helferinnen. David Berends, Vorsitzender der...
Aus dem Bezirkstag · 17. November 2021
In der vergangenen Kulturausschusssitzung des oberbayerischen Bezirks hat sich der Rosenheimer FDP-Bezirksrat Daniel Reuter vorerst gegen weitere Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. „Uns werden hier im Ausschuss Ideen vorgelegt, ohne dass ein richtiges Konzept präsentiert wird. Darauf können wir keine fundierte Entscheidung treffen, dabei geht es um Projektausgaben in Millionenhöhe“, begründet er seine Entscheidung. „In vielen Kommunen müssen dringend nötige...
Aus dem Bezirkstag · 09. Juni 2021
Durch die Corona-Pandemie wurden teils erhebliche Mängel im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, auch im Freistaat Bayern. Durch den notwendigen Distanzunterricht konnten die Pädagogen und Betreuer nur auf digitalem Weg Einblick in den Entwicklungsstand und das Lernverhalten der Kinder erhalten, jedoch ist dies ohne geeignete Software nur im begrenzten Umfang möglich. Auch Abseits einer Pandemie können jedoch digitale Medien und Programme den Erziehern wichtige Informationen für den...
Aus dem Bezirkstag · 23. April 2021
Der Kulturausschuss des oberbayerischen Bezirkstags stimmte am 14.04.21 mit einer Stimme Mehrheit für die Förderung des ATP Challenger Turniers in Ismaning mit rund 42.000 Euro zu. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage des Bezirks Oberbayern kritisieren die Jungen Liberalen Oberbayern diese Entscheidung. Hierzu äußert sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern, Sam Batat: „Gerade in der Pandemie ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht des Breitensports....
Aus dem Bezirkstag · 10. Dezember 2020
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder stehen im letzten Quartal die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Während jedoch in den vergangenen Jahren die Gesamtentwicklung einen Anstieg der kommunalen Haushalte erlaubte, so musste dieses Jahr eine härtere Linie gefahren werden. Die Bezirkskämmerei hat im Haushaltsentwurf für 2021 daher viele Wünsche der einzelnen Referate eingebremst, sodass der Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu 2020 primär durch den Anstieg bei den...
Aus dem Bezirkstag · 23. Juli 2020
Unser diesjähriges Sommerplenum musste Corona-bedingt in Fürstenfeldbruck stattfinden, nachdem die Kapazitäten im Sitzungssaal des Bezirks Oberbayern unter Einhaltung der Abstandsregeln nicht ausreichend sind, und auch das Winterplenum soll bei anhaltender Pandemielage hier stattfinden. Zunächst konnten endlich nach langer Zeit die Grundlagenverträge mit dem Bezirksjugendring und den Jugendbildungsstätten verabschiedet werden. Das Ziel der Verträge ist die gemeinsame Jugendarbeit neu zu...
Aus dem Bezirkstag · 15. Mai 2020
Auch die Arbeit des Bezirkstags wird gerade von der Corona-Pandemie bestimmt. Veranstaltungen und Treffen wurden abgesagt, Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen auf ein Minimum runtergefahren. Als kommunale Gliederung fällt der Bezirk unter die gleichen Teile der Gesetzgebung wie auch Gemeinden und Landkreise, entsprechend sind nach Auffassung des Innenministeriums Alternativen wie Videokonferenzen derzeit leider nicht realisierbar. Während also z.B. der Bezirksausschuss, welcher das...
Aus dem Bezirkstag · 12. März 2020
In der momentanen Situation durch den SARS-CoV19 zeigt sich erneut, dass eine schnelle Weitergabe von Informationen notwendig und wichtig ist. Von diesem notwendigen Informationsfluss dürfen Menschen mit Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund dessen fordern die Freien Demokraten im Bayerischen Bezirketag: 1. Der Bayerische Bezirketag setzt sich dafür ein, dass Gebärdendolmetscher bei allen Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sowie bei...

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