Aus dem Bezirkstag

Aus dem Bezirkstag · 26. Februar 2023

Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen Liberalen wurde der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter (34) von den Delegierten auf Platz 3 der Liste zur Bezirkswahl gewählt. Nachstehend die Vorstellungsrede des Stimmkreiskandidaten für Rosenheim-Ost (127): Vor 10 Jahren, damals noch im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, bin ich das erste Mal für den Bezirkstag angetreten. Mein Leitsatz war damals "Mehr Transparent, weniger Bürokratie", den Anna Ahlfeld aus...

Aus dem Bezirkstag · 15. Dezember 2022

Der Bezirkstag von Oberbayern hat bei seiner Sitzung am 15.12.22 den Live-Stream für Plenarsitzungen sowie einen Probelauf für den Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen. Hierzu erklärt der Rosenheimer Bezirksrat Daniel Reuter: „Es freut mich, dass Verwaltung und Politik nach langer Überzeugungsarbeit unserem Antrag zugestimmt haben und die Übertragung der Sitzungen nun fest erfolgen wird. Wir ermöglichen so, dass ein größerer Anteil der Bevölkerung die Sitzungen verfolgen...

Aus dem Bezirkstag · 22. März 2022

Der Krieg in der Ukraine und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung macht uns alle sehr betroffen. Bereits jetzt sind zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland angekommen und weitere werden folgen. Ziel muss es sein, den betroffenen Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Für den Bezirk sind dabei insbesondere die Menschen mit Behinderung sowie Flüchtlinge, die aufgrund der Kriegserlebnisse von psychologischen Störungen gefährdet sind, von besonderem Interesse. Die...

Aus dem Bezirkstag · 08. März 2022

Um für die anstehenden Aufgaben und den zu erwartenden Unterstützungsbedarf der ukrainische Kriegsflüchtlinge vorbereitet zu sein, beantragt FDP-Fraktion im Bezirk Oberbayern, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirkstags in Oberbayern beschließen möge: Für den psychiatrischen Krisendienst werden Dolmetscher in ukrainischer Sprache beschäftigt. Begründung: Durch den zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die nicht oder nicht...

Aus dem Bezirkstag · 07. März 2022

Die Jungen Liberalen Oberbayern zeigen sich entsetzt über die Folgen von Putins feigem Angriff auf die Ukraine. In dieser Situation ist unsere gesamte Gesellschaft gefordert, unseren ukrainischen Freunden und Freundinnen helfend zur Seite zu stehen! Umso befremdlicher wirkt das Handeln der Bezirksregierung, die sich um ein Ankerzentrum im alten Fliegerhorst Fürstenfeldbruck bemüht hat – entgegen aller Empfehlungen der engagierten Helfer und Helferinnen. David Berends, Vorsitzender der...

Aus dem Bezirkstag · 17. November 2021

In der vergangenen Kulturausschusssitzung des oberbayerischen Bezirks hat sich der Rosenheimer FDP-Bezirksrat Daniel Reuter vorerst gegen weitere Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. „Uns werden hier im Ausschuss Ideen vorgelegt, ohne dass ein richtiges Konzept präsentiert wird. Darauf können wir keine fundierte Entscheidung treffen, dabei geht es um Projektausgaben in Millionenhöhe“, begründet er seine Entscheidung. „In vielen Kommunen müssen dringend nötige...

Aus dem Bezirkstag · 09. Juni 2021

Durch die Corona-Pandemie wurden teils erhebliche Mängel im Bereich der Digitalisierung offen gelegt, auch im Freistaat Bayern. Durch den notwendigen Distanzunterricht konnten die Pädagogen und Betreuer nur auf digitalem Weg Einblick in den Entwicklungsstand und das Lernverhalten der Kinder erhalten, jedoch ist dies ohne geeignete Software nur im begrenzten Umfang möglich. Auch Abseits einer Pandemie können jedoch digitale Medien und Programme den Erziehern wichtige Informationen für den...

Aus dem Bezirkstag · 23. April 2021

Der Kulturausschuss des oberbayerischen Bezirkstags stimmte am 14.04.21 mit einer Stimme Mehrheit für die Förderung des ATP Challenger Turniers in Ismaning mit rund 42.000 Euro zu. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage des Bezirks Oberbayern kritisieren die Jungen Liberalen Oberbayern diese Entscheidung. Hierzu äußert sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern, Sam Batat: „Gerade in der Pandemie ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht des Breitensports....

Aus dem Bezirkstag · 10. Dezember 2020

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder stehen im letzten Quartal die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Während jedoch in den vergangenen Jahren die Gesamtentwicklung einen Anstieg der kommunalen Haushalte erlaubte, so musste dieses Jahr eine härtere Linie gefahren werden. Die Bezirkskämmerei hat im Haushaltsentwurf für 2021 daher viele Wünsche der einzelnen Referate eingebremst, sodass der Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu 2020 primär durch den Anstieg bei den...

Aus dem Bezirkstag · 23. Juli 2020

Unser diesjähriges Sommerplenum musste Corona-bedingt in Fürstenfeldbruck stattfinden, nachdem die Kapazitäten im Sitzungssaal des Bezirks Oberbayern unter Einhaltung der Abstandsregeln nicht ausreichend sind, und auch das Winterplenum soll bei anhaltender Pandemielage hier stattfinden. Zunächst konnten endlich nach langer Zeit die Grundlagenverträge mit dem Bezirksjugendring und den Jugendbildungsstätten verabschiedet werden. Das Ziel der Verträge ist die gemeinsame Jugendarbeit neu zu...