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HAGEN zur Wahlrechtsreform: Huber sollte sich für Entgleisung entschuldigen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

„Die CSU hat in den vergangenen Wahlperioden alle Bemühungen, das Parlament zu verkleinern, blockiert. Jetzt begibt sie sich mit ihrer Wortwahl auf das Niveau von Rechtspopulisten. Wer von Wahlfälschung und Schurkenstaaten spricht, diffamiert und delegitimiert unser demokratisches System. Das kennen wir sonst von Politikern wie Trump und Bolsonaro. Für diese unsägliche Entgleisung muss der CSU-Generalsekretär sich entschuldigen.“