Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt:
"Wir wollen den Freistaat digitalisieren. Dazu gehört auch, Gesetze künftig digital statt in Papierform zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz, erleichtert Rechtsanwendern die Arbeit und spart Ressourcen. Auf Papierberge kann künftig verzichtet werden – ein digitales Gesetz- und Verordnungsblatt ermöglicht den Bürgern schnellen, kostenlosen und barrierefreien Zugriff."
Hintergrund: Die Bekanntmachung ist eine in der Bayerischen Verfassung (Art. 76 BV) genannte zwingende Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Gesetzes. Derzeit erfolgt sie in Papierform im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Einige Bundesländer und andere europäische Staaten veröffentlichen ihre Gesetze bereits elektronisch, auch die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Umstellung.
