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"Bezirkswoche" - Bericht von Daniel Reuter aus dem Bezirkstag

In der ersten Juli-Woche standen wieder einige Bezirkstermine an.

 

Am 1.7. fand die 3. Sitzung des Werksausschusses Kloster Seeon statt, bei welcher zunächst der Jahresabschluss für 2018 im Vordergrund stand. Ein Defizit von 1,6 Mio Euro sind nicht schön, rühren jedoch davon her, dass das Kommunalunternehmen auch die Aufgaben im Bereich Denkmalpflege der alten Gebäude stemmen muss und das Areal auch für Kulturveranstaltungen des Bezirks hergenommen wird. Entsprechend leistet die Geschäftsführung im Rahmen dieser Voraussetzungen einen sehr guten Job.

Interessant sind dann von politische Seite die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Areals. Als Mathematiker bin ich mit Zahlen vertraut, hole mir für Diskussionen im Bereich Hotellerie und Gastronomie aber gerne externen Rat, um eine annehmbare und machbare Lösung zu finden.

 

Am 3.7. stand dann die Sitzung des Kulturausschusses an. Normalerweise finden diese Sitzungen im Verwaltungsgebäude in München statt, jedoch dieses Mal wurde das Volksmusikarchiv in Bruckmühl besucht. Ich sehe grundsätzlich einigen Änderungsbedarf in der Musikförderung des Bezirks, da ein zu starker Fokus auf Volksmusik gelegt wird, während der andere Musikbereiche nur wenig Beachtung finden. Hier ist es ein guter Schritt, dass durch die Erweiterung in Bruckmühl nun auch Räume für den Popularmusikbeauftragten geschaffen werden sollen, sodass ein kleines Musikzentrum entsteht.

Kritik habe ich beim Beschluss über die Schaffung eines Denkmalpreises des Bezirks geübt. Ein Preis, dessen Bewertung von derselben Kommission vorgenommen werden soll, die bereits die Förderungen beurteilt, wo sogar dieselben Bewertungskriterien verwendet werden sollen und dann auch nur bereits geförderte Projekte den Preis erhalten sollen, sieht für mich schwer nach Doppelförderung unter dem Deckmantel eines Preises aus. Ein derart intransparentes und fragwürdiges Verfahren kann ich nur ablehnen.

 

Am 4.7. war ich dann zu einem Vorgespräch für den Runden Tisch zum Konzept Politische Bildung des Bezirksjugendrings eingeladen. Das gewählte Verfahren, welches die Ziele definieren und bewerten soll, macht durchaus Sinn. Es ist aber gegenüber dem BezJR unverschämt, dass die Gespräche erst nach einem Viertel anfangen und erst Ende des Jahres der Runde Tisch angesetzt ist. Dies widerspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Jugendkommission und des BezJR, was ich in der nächsten Sitzung auch kritisch anmerken werde.

 

Insgesamt sollte man dem BezJR in meinen Augen einigen Spielraum lassen, wenn es um die politische Bildung geht. Als Jugendverband sind sie näher an den Jugendlichen und wissen daher besser, welche Interessen sie haben. Eine gewisse politische Neutralität muss natürlich gewährleistet sein, da der BezJR öffentlich gefördert wird, aber ein Verbot, sich zu politischen Themen zu äußern, darf natürlich nicht erfolgen, da sich der Verband ja auch nur zu jugendpolitischen und für Jugendliche relevante Themen äußert.