Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, schrieb für die „Welt“ (Ausgabe vom 6.6.2019) folgenden Gastbeitrag:
Eigentlich könnte die FDP zufrieden sein: In den bundesweiten Umfragen steht sie stabil zwischen sieben und zehn Prozent. Nicht schlecht für eine Partei, die 2013 nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag von vielen schon totgesagt wurde. Allerdings erleben wir aktuell tektonische Verschiebungen im Parteiensystem: Die Wähler laufen den alten Volksparteien in Scharen davon.
Und die Frage drängt sich auf: Warum profitieren nicht die Liberalen davon, sondern ausschließlich die Grünen? Weil immer mehr Menschen eine linke Politik wollen? Mit Steuererhöhungen, bedingungslosem Grundeinkommen und der Enteignung von Wohneigentum, wie grüne Politiker es fordern? Ich glaube das nicht. Viele Wähler der bürgerlichen Mitte, die neuerdings ihr Kreuz bei den Grünen machen, haben einfach genug vom Mehltau der großen Koalition. Sie sehnen sich nach Veränderung und Fortschritt.
Genau das ist eigentlich der Markenkern der FDP in der Ära Lindner. Als sich die Partei 2015 neu erfand, propagierte sie „German Mut“ statt „German Angst“ und schwor sich mit einem Leitbild auf einen neuen Politikstil ein: mutig, optimistisch und lösungsorientiert. Warum verbindet man mit diesen Adjektiven heute vor allem die Grünen? Klar, die Ökopartei vermarktet sich momentan ziemlich geschickt, wirkt plötzlich lässig wie Robert Habeck und nicht mehr griesgrämig wie Anton Hofreiter.
Ein Grund liegt aber auch, so selbstkritisch müssen wir Liberale sein, in unserem eigenen Versäumnis: Wir haben unseren Markenkern etwas schleifen lassen. Zur Bundestagswahl umwarb die FDP noch erfolgreich die digitale Avantgarde. Zuletzt erschien sie mit manchen Äußerungen eher als Gralshüterin von Technologien des letzten Jahrtausends. Mit Bestandsschutz für Braunkohle und Diesel gewinnt man aber weder die Zukunft noch die Herzen der Start-up- und Hightechszene.
Ein bekannter Journalist twitterte neulich, es mache ihn schwermütig, dass die FDP „drohende Fleischverbote als Schreckgespenst imaginiert, während bei Lidl die veganen Burger ausverkauft sind“. Mir geht es ähnlich, wenn vereinzelt Parteifunktionäre über erneuerbare Energie und Elektromobilität lästern, während unsere Wähler längst ihren E-Golf mit Strom aus der hauseigenen Fotovoltaikanlage laden. Offenheit für Fortschritt heißt auch, ideologische Scheuklappen abzulegen.
Das Programm der FDP ist modern, innovativ und seit dem letzten Bundesparteitag auch klimapolitisch auf der Höhe der Zeit. Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur mit ökonomischer Vernunft bewältigen können und nicht mit linker Ideologie. Aber Menschen wählen in der Regel kein Programm, sondern ein Lebensgefühl.
Die FDP braucht keinen inhaltlichen Kurswechsel, aber eine kulturelle Öffnung. Ihre Chancen stehen gut: Union und SPD stehen „stilistisch neben dem Zeitgeist“, wie der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier jüngst in WELT feststellte. Jugendkultur sei aber heutzutage Leitkultur, die Alten orientierten sich zunehmend an den Jungen. Gut für die FDP: Sie ist derzeit neben den Grünen die einzige Partei im Bundestag, die ihre besten Ergebnisse bei den unter 30-Jährigen erzielt.
Darauf lässt sich aufbauen. Die FDP sollte wieder stärker an Mut und Veränderungswillen appellieren statt an kleinbürgerliche Verlustängste. 500.000 Wählerinnen und Wähler, die zuletzt von den Liberalen zu den Grünen gewechselt sind, warten auf ein Rückholangebot!
