· 

HAGEN fordert neuen Anlauf für TTIP: China nicht das Feld überlassen

China hat heute mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dazu erklärt Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des FDP-Bundesvorstands:

"Der Abschluss des RCEP-Abkommens muss ein Weckruf für Europa sein. Die asiatisch-pazifische Wirtschaftspartnerschaft umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

In Donald Trump ist in den USA gerade ein Gegner des Freihandels abgewählt worden. Europa sollte die Gunst der Stunde nutzen und der neuen Biden-Regierung die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen anbieten. Die Bundesregierung sollte zeitnah eine entsprechende Initiative anschieben.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt seit vier Jahren auf Eis. Es würde eine Freihandelszone schaffen, die 800 Millionen Menschen und fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung umfasst. Diese Chance müssen Europa und die USA nutzen. Wir sollten China im Welthandel nicht das Feld überlassen. TTIP bietet nicht nur enorme Potenziale für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern auch die Möglichkeit, globale Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu definieren.

Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung und globale Wertschöpfungsketten führen insgesamt zu mehr Wohlstand. Gerade ein Exportland wie Bayern profitiert davon. Wenn Hubert Aiwanger als Minister die Interessen der bayerischen Wirtschaft vertreten will, sollte er seine ablehnende Haltung zu Freihandelsabkommen wie TTIP schleunigst revidieren."