Auf ihrer Klausurtagung in Lindau hat sich die bayerische FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag mit Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ausgetauscht. Die Kieler Jamaika-Regierung hat frühzeitig und entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert, dabei aber die Freiheiten der Bürger weniger scharf eingeschränkt als die bayerische Staatsregierung. Die Entwicklung der Infektionszahlen bestätigt den liberalen Kurs: Schleswig-Holstein schneidet hier unter allen westdeutschen Bundesländern am besten ab.
In einem Positionspapier zur Corona-Politik fordert die bayerische Landtags-FDP eine personelle und technische Stärkung der Gesundheitsämter. "Je leistungsfähiger der öffentliche Gesundheitsdienst ist, desto normaler kann das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger weitergehen", heißt es in dem Papier. Um die Meldekette zu beschleunigen – also die Zeit zwischen dem Auftreten erster Krankheitssymptome und der Übermittlung des Testergebnisses ans RKI zu verkürzen – müssten Prozesse konsequent digitalisiert werden. Derzeit kommunizieren viele Ämter noch mittels Faxgerät.
Einen zweiten Lockdown lehnt die FDP-Fraktion auch für den Fall einer zweiten Welle strikt ab. Abstands- und Hygieneregeln sowie lokal differenzierte Einschränkungen seien der bessere Weg. Um das höhere Ansteckungsrisiko in geschlossenen Räumen zu meiden, fordert Fraktionschef Martin Hagen den Aufenthalt im Freien so lang wie möglich zu ermöglichen, etwa durch die temporäre Aufhebung von Heizpilz-Verboten.
Vor allem der Bildung und Betreuung von Kindern müsse im Fall einer zweiten Welle höhere Priorität eingeräumt werden als es bei der ersten der Fall war, heißt es im FDP-Papier. "Erneute landesweite Schul- und Kitaschließungen sind für uns keine Option", erklärte Hagen. "Außerdem darf der Schutz von Risikogruppen nicht wieder zur totalen sozialen Isolation von Kranken und Pflegebedürftigen führen."
