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HAGEN: Söders Forderung einer PKW-Kaufprämie zeigt Orientierungslosigkeit der CSU

Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einer Kaufprämie für Autos erneuert. Die bayerische FDP-Landtagsfraktion hatte gestern auf ihrer Klausurtagung Prof. Dr. Lars Feld zu Gast, den Chef der Wirtschaftsweisen, die eine solche Prämie ablehnen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärt:

"Wir sind uns mit den Wirtschaftsweisen einig: Kaufprämien sind der falsche Weg aus der Krise. Statt einzelne Branchen zu subventionieren, sollten wir die Rahmenbedingungen für alle verbessern.

Was den Unternehmen wirklich helfen würde, wäre eine weitere Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Dass Söder, der 2007 noch ein Verbot von Verbrennungsmotoren gefordert hat, diese nun subventionieren will, dokumentiert die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der CSU."