Die Polizei greift für Ermittlungen auf Gästedaten gastronomischer Betriebe zu – in mindestens zehn Fällen war dies in Bayern bereits der Fall. Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, lehnt das ab:
"Wenn die Menschen nicht darauf vertrauen können, dass ihre Daten ausschließlich der Verfolgung von Infektionsketten dienen, werden sie künftig unter falschem Namen einchecken. Oder sie werden von Gaststättenbesuchen absehen. Beides können wir nicht wollen. Die Regierung muss Klarheit schaffen, sonst werden die Corona-Maßnahmen wirkungslos.
Ein Zugriff durch die Polizei muss ausgeschlossen werden. Das Beteuern der Polizei, die Daten nur bei besonders schwerwiegenden Delikten zu nutzen, reicht nicht aus. Gästedaten müssen tabu sein. Das muss gesetzlich klargestellt werden."
