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HAGEN: Parlamentsbeteiligung wird Glaubwürdigkeitstest für Freie Wähler

In ihrem Papier "Lehren aus Corona" fordern die Freien Wähler heute, "die Entscheidung über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Bayerischen Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan vorzubehalten bzw. unter Beteiligung des Bayerischen Landtags zu treffen". Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die FDP-Fraktion im Mai in den Landtag eingebracht. In der Plenardebatte am 28. Mai hatte der FW-Redner Alexander Hold die Stärkung des Parlaments abgelehnt: "Der Bundesgesetzgeber hat die Voraussetzungen und die möglichen Eingriffe genau umrissen. Wieso soll da bitte der Landesgesetzgeber noch zustimmen müssen?"

Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Diese 180-Grad-Wende ist überraschend, aber erfreulich. Wir begrüßen den Sinneswandel der Freien Wähler. Da alle Oppositionsfraktionen bereits Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf signalisiert haben, wird er mit den Stimmen der Freien Wählern die notwendige Mehrheit erreichen. Streibl und Co. haben es also in der Hand: Sie können ihren Worten direkt Taten folgen lassen. Sollten sie lieber einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, werden wir diesem natürlich auch zustimmen. So oder so: Die Frage der Parlamentsbeteiligung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die Freien Wähler.

Die Entmachtung des Parlaments in der Corona-Politik muss ein Ende haben. Wenn Grundrechte eingeschränkt werden sollen, müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes das letzte Wort haben."