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HAGEN: Bayerischer Sonderweg muss begründet werden

Zur Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung viele unserer Vorschläge übernommen hat – etwa das Maskengebot, die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten sowie die Ermöglichung sozialer Kontakte über Angehörige des eigenen Haushalts hinaus.

Dass die meisten Geschäfte erst eine Woche später öffnen dürfen als in den benachbarten Bundesländern, ist für den Einzelhandel in grenznahen Regionen bitter. Eine schlüssige Begründung für den bayerischen Sonderweg ist die Regierung heute schuldig geblieben. Ausschlaggebend für das Vorgehen sollten ausschließlich medizinische Fakten sein, nicht die persönliche Profilierung.

Einen Fahrplan, der Lockerungen an konkrete Bedingungen knüpft, gibt es von Seiten der Regierung leider immer noch nicht. Hier haben wir als FDP-Fraktion Anfang der Woche einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Bürger und Unternehmen brauchen eine verlässliche Perspektive."