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Wozu braucht der Bezirk Oberbayern Wohnungen in Mecklenburg und Brandenburg? FDP stellt Antrag auf Verkauf

Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält.

 

Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden. Diese sind verbucht unter dem Dach der DH Wohnbau, Deutsches Heim Wohnungsbauges.mbH, die sich im Eigentum des Bezirks Oberbayern befindet.

 

Für die liberalen Bezirksräte ist es nicht nachvollziehbar, dass an diesem historisch nach der Wiedervereinigung entstandenen Immobilienbesitz weiter festgehalten wird. Sinnvoll mag es zwar sein, wenn der Bezirk Oberbayern beispielsweise für seine Mitarbeiter Wohnungen vorhält - gerade im Großraum München. Aber bis zur Ostsee wird kaum ein Angestellter des Bezirks pendeln. Und genau jetzt wäre ein ausgezeichneter Zeitpunkt, um einen guten Preis für den Grundbesitz zu erhalten.

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten gehört die Bewirtschaftung von Immobilieneigentum, welches sich außerhalb des geographischen Zuständigkeitsbereichs des Bezirks Oberbayern befindet, nicht zu dessen genuinem Aufgabenbereich. Daher sollten diese indirekt im Eigentum des Bezirks Oberbayern befindlichen Liegenschaften baldmöglichst veräußert werden. Die Eigentümergesellschaften könnten die frei werdende Liquidität nutzen, um Erschließung, Erwerb oder Errichtung von Immobilien in Oberbayern zu finanzieren. Diese sollten dann insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks Oberbayern und seiner Einrichtungen oder seinen Partnern aus der Wohlfahrtspflege zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung ortsnah zur Nutzung angeboten werden.

 

Daher stellt die FDP-Fraktion nun den Antrag, den Immobilienbestand, der nicht in Oberbayern liegt, zeitnah zu verkaufen.