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FDP enthüllt: Regierung fehlt Überblick bei Abschiebungen. HAGEN: Offenbarungseid der Staatsregierung

Im Februar hatten bayerische Polizeibeamte in einem internen Schreiben die hohe Zahl scheiternder Abschiebungen beklagt. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen wollte daraufhin von der Staatsregierung wissen, wie viele Einzelabschiebungen 2018 geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt wurden und aus welchen Gründen dies der Fall war. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) antwortete nun auf die schriftliche Anfrage: Statistische Daten zu geplanten Abschiebungen würden nicht erhoben. Dazu erklärt Martin Hagen:

"Das ist ein Offenbarungseid der Staatsregierung. Den Brandbrief bayerischer Polizisten hatte Innenminister Herrmann mit der Erklärung weggewischt, es gäbe lediglich 'einzelne Fehleinsätze'. Jetzt erfahren wir: Die Staatsregierung kann das Ausmaß des Problems gar nicht einschätzen, weil sie keine Daten erhebt! Wir wissen weder, wie viele Abschiebungen scheitern noch warum. Diese Intransparenz ist völlig inakzeptabel. Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Unsere Polizisten sind angesichts der ineffizienten Abschiebepraxis zurecht frustriert, die Politik darf sie nicht im Regen stehen lassen."